Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1.         Allgemeines
1.1      
Diese allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen finden auf sŠmtlichen Lieferungen von Waren

            Anwendung, wenn darauf in der Offerte oder AuftragsbestŠtigung von hamedan kommunaltechnik ag verwiesen
            wurde. Insoweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten, gilt subsidiŠr das schweizerische
            Obligationenrecht.
1.2
       Abweichende oder zusŠtzliche Bedingungen, gelten nur, wenn sie ausdrŸcklich und schriftlich

            Vereinbart sind.

2.         Offerten

2.1       Offertpreise haben im Normalfall 3 Monate GŸltigkeit. Sie unterliegen nachstehenden Bedingungen

            Im Handel gelten jedoch die offiziellen Preislisten!!


3.         AuftrŠge

3.1       AuftrŠge werden mit der schriftlichen AuftragsbestŠtigung von hamedan kommunaltechnik ag verbindlich.

3.2       hamedan kommunaltechnik ag kann durch schriftliche ErklŠrung dem Widerruf oder einer €nderung eines bestŠtig-

            ten Auftrages zustimmen, sofern dies der Produktionsstand zulŠsst.
3.3
       Die aus dem Widerruf oder der €nderung eines Auftrages entstehenden Kosten gehen zu Lasten
            des Kunden. Vorbehalten bleiben €nderungen, die auf eine unrichtige AuftragsbestŠtigung zu-

            rŸckzufŸhren sind, sofern die Unrichtigkeit hamedan kommunaltechnik ag nach Erhalt der AuftragsbestŠtigung um-

            gehend schriftlich mitgeteilt wird.

4.         Preise

4.1       Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise exkl. Mehrwertsteuer sowie exkl. alle Ÿb-

            rigen auf dem Abschluss oder der ErfŸllung eines Auftrages erhobenen Steuern, Abgaben, Zšlle,
            GebŸhren u.s.w.
4.2
       €ndern die Marktpreise fŸr Rohmaterial, Umarbeitungskosten etc. vor Auslieferung der Ware, so

            behŠlt sich hamedan kommunaltechnik ag das Recht vor, die am Tage der Auslieferung gŸltigen neuen Marktpreise
            anzuwenden.

4.3       Wenn hamedan kommunaltechnik ag Transport, Versicherung, Verzollung Ÿbernommen hat, gehen sŠmtliche nach
            Vertragsabschluss eintretenden Erhšhungen von Tarifen und GebŸhren, wie Mehrwertsteuer,

            Transportspesen, VersicherungsprŠmien, Zšlle usw. zu Lasten des Kunden. ErmŠssigungen von
            Tarifen und GebŸhren werden dem Kunden gutgeschrieben.


5.         Zahlungsbedingungen (vorbehaltlich Ziff. 13)

5.1      Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rech-
            nungsdatum netto, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. HŠlt der Kunde die Zahlungstermine nicht ein,
            so behŠlt sich hamedan kommunaltechnik ag vor, den zur Zeit Ÿblichen Verzugszins in Rechnung zu stellen.
5.2
      GerŠt der Kunde mit der Zahlung fŸr ausgefŸhrte Lieferungen in Verzug, hat hamedan kommunaltechnik ag zudem

            Das Recht, ohne Ansetzung einer Nachfrist mit schriftlicher ErklŠrung auf den noch nicht erfŸllten
            Teil des Auftrages zu verzichten sowie alle bereits bestŠtigten aber noch nicht ausgefŸhrten Auf-

            trŠge zu annullieren. Der Kunde hat hamedan kommunaltechnik ag fŸr den dadurch entstehenden Schaden vollen
           Ersatz zu leisten.
5.3
       Die Rechnungsstellung und Bezahlung in einer FremdwŠhrung ist mšglich, sofern dies ausdrŸck-
            lich vereinbart wird.


6.         Lieferfristen
6.1     
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, betrŠgt die Toleranz zum Liefertermin minus zehn,
            plus null Arbeitstage.

6.2      Aus der †berschreitung angegebener Lieferfristen entsteht kein Anspruch auf EntschŠdigung, so-

            fern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.3
      Der Liefertermin versteht sich als beim Kunden eintreffend.
6.4
      Angegebene Lieferfristen gelten fŸr die Lieferung ab Werk, gerechnet ab dem Datum der verbindlichen
           AuftragsbestŠtigung.

 

7.        Lieferumfang
7.1      
Spezifikationen, Preise und Bedingungen beziehen sich auf die Gesamtmenge der Waren,
            lieferbar in einer Sendung.

7.2      Werden vom Kunden entgegen von Offerte/AuftragsbestŠtigung ausdrŸcklich Teilsendungen ver-
            langt, richten sich die Spezifikationen, Preise und Bedingungen nach den Mengen jeder Teilsend-

            ung.

 

8.         Hšhere Gewalt 
8.1
       Ereignisse hšherer Gewalt befreien hamedan kommunaltechnik ag von der ErfŸllung der Lieferpflichten.
8.2.
      Der Kunde verzichtet fŸr diese FŠlle auf die Geltendmachung irgendwelcher AnsprŸche.

8.3.      Als Ereignisse hšherer Gewalt gelten: Mobilmachung,  Streik,

            behšrdliche Massnahme oder VerfŸgung. Embargo, †berschwemmung, Sturm, Feuer

            und sonstige Elementarereignisse wie auch alle anderen unvorhergesehenen Einwirkungen wie

            BeschrŠnkung der Energieversorgung, verspŠtete oder fehlerhafte Zulieferung von Ersatzteilen +

            Maschinen, Maschinen- oder Werkzeugbruch, welche bei Hamedan oder einem Unterlieferanten eintreten.
            Als Ereignisse hšherer Gewalt gelten auch Schwierigkeiten und Verzug im Transport, verspŠtete

            Beistellung von Transportmittel, Verkehrsunterbrechungen.


9.
        Transport, Versicherung und Verpackung
9.1
      FŸr die Berechnung der Frachtkosten sind die von hamedan kommunaltechnik ag ermittelten Gewichte massge-
            bend. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen gehen die Frachtkosten zu Lasten des

            Kunden. Auch Mehrkosten wegen abnormaler Dimensionen, besonderer Versandart sowie Nach-

            nahme- und sonstige Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

9.2      Die Teile sind so verpackt, dass Sie wirksam gegen BeschŠdigung geschŸtzt sind.

9.3      Jeder Lieferung wird ein Lieferschein beigelegt. Auf dem Lieferschein ist die Auftrags- und Arti-
            kelnummer sowie die genaue StŸckzahl der Lieferung angegeben. Einwegverpackung (Holz, Kar-

            ton usw.) wird verrechnet und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften am Domizil des

            Kunden zurŸckgelassen. FŸr Mehrweggebinde (Paletten usw.) erfolgt eine Belastung, sofern diese nicht
            innert 60 Tagen in wieder gebrauchsfŠhigem Zustand franko an das Lieferwerk zurŸckgesandt werden.
9.4
      Nutzen und Gefahr der Lieferung gehen mit deren Eintreffen am Lieferort auf den Kunden Ÿber.

10.
      Eigentumsvorbehalt

10.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollstŠndigen Bezahlung Eigentum von hamedan kommunaltechnik ag.
10.2
    Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen mitzuwirken, die zum Schutze des Eigentums des

            Lieferanten erforderlich sind: insbesondere ermŠchtigt er hamedan kommunaltechnik ag, auf Kosten des Kunden die

            Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in šffentlichen Registern, BŸchern und

            dergleichen gemŠss den Rechtsvorschriften am Ort der Eintragung vorzunehmen und alle dies-
            bezŸglichen FormalitŠten zu erfŸllen.
10.3
    Der Kunde wird die gelieferte Ware auf seine Kosten wŠhrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes

            Verwahren und zugunsten von hamedan kommunaltechnik ag gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken
            versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von Hamedan noch aufgehoben wird.


11.       QualitŠtskontrolle

11.1     Erfolgt nach ISO 9001-2000. Massgebend sind die PrŸf-Methoden und –Ergebnisse von hamedan kommunaltechnik ag.
            Wird deren Richtigkeit bestritten, so hat durch einen gemeinsam bestimmten unabhŠngigen
            SachverstŠndigen eine Schiedsanalyse zu erfolgen.

 

12.       PrŸfungs- und RŸgefrist

12.1     Der KŠufer hat die Ware sofort nach Ablieferung zu prŸfen.
12.2
     Beanstandungen sowie MŠngelrŸgen Ÿber die Beschaffenheit

            der Ware sind nur gŸltig, wenn sie der Firma hamedan kommunaltechnik ag innert 10 Tagen nach Erhalt der Ware,

            bei verborgenen MŠngeln zehn Tage nach ihrer Entdeckung innerhalb der Garantieperiode

            schriftlich angezeigt werden.

12.3     Unterlassung der rechtzeitigen MŠngelrŸge gilt als Genehmigung der Lieferung.

13.       GewŠhrleistung und Haftung
13.1    
Im Falle gerechtfertigter Beanstandung oder MŠngelrŸgen beschrŠnkt sich die Haftung von

            Hamedan auf kostenlosen Ersatz bzw. Instandstellung der fristgerecht gerŸgten Ware wŠhrend einer
            Garantieperiode von 12 Monaten seit Auslieferung der Ware ab Herstellungswerk. Die durch
            mŠngelfreie Lieferung ersetzte Ware wird Eigentum von hamedan kommunaltechnik ag.

13.2     DarŸber hinaus hat der Kunde keinerlei AnsprŸche gegen die Firma hamedan kommunaltechnik ag, insbesondere

            keine weitergehenden Rechte auf  Wandelung, Minderung oder Ersatz des durch die mangelhafte
            Lieferung entstehenden Schadens. Ausgeschlossen sind insbesondere alle AnsprŸche des Kunden
            auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder FolgeschŠden (einschliesslich entgangene AuftrŠge,        
            Einnahmen  oder Gewinne, RŸckrufkosten, Betriebsunterbruch, AnsprŸche Dritter) sowie alle Ÿbrigen

            Kosten, die dem Kunden in Zusammenhang mit einer mangelhaften Lieferung  entstanden sind.
13.3
      Eine Beanstandung oder MŠngelrŸge gibt dem Kunden kein Recht, die Zahlung des Preises fŸr die    
            betreffende Ware zurŸckzuhalten.

 

14.       Produkthaftung

14.1     Die Firma hamedan kommunaltechnik ag ist versichert fŸr SchŠden infolge Entwicklungs-, Konstruktions-, Produktions-

            oder Instruktionsfehler.

14.2     Der šrtliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Europa (mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien         
            RumŠnien und der Staaten der ehemaligen Sowjetunion), in der ganzen TŸrkei sowie auf

            USA/Kanada.
14.3
      Die max. Versicherungssumme fŸr hamedan kommunaltechnik ag pro Jahr betrŠgt CHF 5 Mio. (inkl. Kosten fŸr           
            Expertisen, AnwŠlte etc.)
14.4
      Der Kunde und die Firma hamedan kommunaltechnik ag werden sich gegenseitig auch nach Ablauf  der Garantie-
            periode Ÿber mšgliche Fehler an der Ware oder die von Dritten erhobenen AnsprŸche im       
            Zusammenhang mit deren Verwendung unterrichten und sich bei der Abwehr unberechtigter AnsprŸche

            Aus Produkthaftung nach besten KrŠften unterstŸtzen.

 

15.       Schutzrechtsverletzungen
15.1
     Es ist Sache des Kunden, abzuklŠren, ob vom Kunden beschriebenes bzw. bestelltes Material

            geeignet ist, durch seine Beschaffenheit, Beschreibung oder durch eine bestimmte Weiterverar-

            beitung oder Verwendung zu einer Verletzung von Patent-, Muster- oder anderen gewerblichen

            Schutzrechten bzw. des Urheberrechtes zu fŸhren. Der Kunde haftet in diesen FŠllen allein.

16.       Geheimhaltung von Daten

16.1     Die Firma hamedan kommunaltechnik ag verpflichtet sich, sŠmtliche aus einer Offerte oder Bestellung entstehenden

            Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugŠnglich zu machen.

17.       Entwicklung durch hamedan kommunaltechnik ag

17.1     Die Rechte an Entwicklungen und Dokumenten, die durch hamedan kommunaltechnik ag oder in deren Auftrag  erstellt

            Wurden, sind bei der Firma hamedan kommunaltechnik ag.

17.2     Der †bertrag dieses Rechtes muss speziell vereinbart werden.

18.       ErfŸllungsort und Gerichtsstand

18.1     ErfŸllungsort und Bezirksgericht Sissach Schweiz.



Diepflingen, Januar 2008